Compliance Management Kappelmaier
Sicherheit aus einem Guss
Compliance Management Kappelmaier
Sicherheit aus einem Guss
Direkter Zugriff:
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Teil 1: Vertragliche Bestimmungen
1.1 Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden
und
CMK-Compliance Management Kappelmaier
vertreten durch
Rudolf Kappelmaier
Adresse: Goethestr. 11, 84567 Perach
Tel.: 08670 / 985733
Email-Adresse: info@cmk-konzepte.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 168096502
nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.
1.2 Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird die kostenpflichtige Erbringung von Dienstleistungen aus dem Bereich 'Aufbereitete Rechtsvorschriften in Form einer Web-basierten Datenbank', im Folgenden 'Datenbank-Lösungen' genannt, über den Online-Auftritt des Anbieters und zusätzlich die Zur-Verfügung-Stellung von Compliance-Konzepten im Rahmen von Lizenzmodellen sowie die Erbringung von zusätzlichen, nach Zeitaufwand oder pauschal zu vergütenden Beratungsleistungen geregelt.
Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibungen der Angebotsseite verwiesen.
1.3 Vertragsschluss
Der jeweilige Vertrag kommt schriftlich zustande. Dabei stellen die im Internetauftritt und in sonstigen Werbematerialien dargestellten Angaben eine unverbindliche allgemeine Beschreibung der angebotenen Leistungen dar.
Bindend sind die im schriftlichen Vertrag geregelten Details und Festlegungen.
Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:
- Kontaktaufnahme telefonisch, persönlich bzw. per E-Mail,
- Verhandlung und Festlegung der Vertragsdetails auf Basis dieser AGB und der aktuellen Preise,
- Vertragsabschluss schriftlich außerhalb der online-Anwendung.
Mit den Unterschriften unter dem Vertrag kommt das Geschäft rechtskräftig zustande.
1.4 Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag hat dauernde Leistungen (Zugang zur Datenbank, Nutzungsrechte im Rahmen von Lizenzen) zum Gegenstand (Ausnahme: Beratungsleistungen). Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit, die individuell vereinbart und im Vertrag festgeschrieben sein muss.
Diese Mindestvertragslaufzeit beträgt in der Regel 2 Jahre. Genaueres ist im jeweiligen Vertrag geregelt. Falls der Kunde nicht rechtzeitig kündigt, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages automatisch um einen weiteren Zeitraum von 1 Jahr.
Jede Vertragspartei hat das Recht den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten, bleibt unberührt.
Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie in Textform erfolgt.
Bei rechtskräftig erfolgter Kündigung/Beendigung des Vertragsverhältnisses gilt für
1.4.1 Datenbank-Lösungen:
- Der Zugang zur Datenbank wird sofort gesperrt.
- Im System hinterlegte Kundendaten werden gelöscht.
Es besteht kein Anspruch auf weitere Speicherung der Kundendaten, sodass es Aufgabe des Kunden ist, für eine rechtzeitige Sicherung seiner Daten zu sorgen.
1.4.2 Compliance-Konzepte:
- Die weitere Nutzung der Compliance-Konzepte ist nicht mehr gestattet.
- Die dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen sind umgehend zurückzugeben.
- Auf Systemen des Kunden gespeicherte Daten zu diesen Konzepten sind umgehend und vollständig zu löschen.
Darüber ist dem Anbieter eine Bestätigung zuzusenden.
- Im Einzelfall hat der Anbieter das Recht, sich vor Ort beim Kunden stichpunktartig von der kompletten Löschung der Daten durch Einsichtnahme in ausgewählte relevante Dateien (z.B. allgemeine Daten zu aktuellen Schulungssystemen) zu überzeugen. Ausgenommen sind davon ausdrücklich personenbezogene Daten, die unter den Schutz des Datenschutzgesetzes fallen.
Die Systembedienung erfolgt dabei durch Personal des Kunden.
Zusätzlich hat der Anbieter das Recht, bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen des Kunden z.B. Zahlungsverzug, den Zugang zu Online-Produkten zu sperren.
1.5 Vertragsgestaltung
Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen.
Der Kunde kann fehlerhafte Angaben im Rahmen der Vertragsverhandlungen korrigieren. Hierzu kann er mittels einer Benachrichtigung, schriftlich oder per Mail, entsprechende Änderungswünsche mitteilen.
Unter Umständen kann dies neuerliche Vertragsverhandlungen notwendig machen.
Teil 2: Geschäftliche Bestimmungen
2.1 Preise und sonstige Kosten
Alle Preise sind Endpreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Neben den
2.2 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt als Vorabüberweisung des fälligen Gesamtbetrags.
Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
Der Kunde kommt erst nach Mahnung in Verzug.
2.3 Widerrufsrecht
Widerrufsrecht im Rahmen von B2B-Geschäften
Im Rahmen von B2B-Geschäften räumen wir ein freiwilliges Widerrufsrecht für Verträge zu Datenbank-Lösungen bis zu dem Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung der Datenbank ein.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CMK-Compliance Management Kappelmaier, Rudolf Kappelmaier, Goethestr. 11 84567 Perach 08670/985733 info@cmk-konzepte.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Im Gegensatz zu Verbrauchergeschäften ist eine nachvollziehbare Begründung erforderlich.
Die Einzelheiten der Vertragsauflösung werden individuell festgelegt.
Ende der Widerrufsbelehrung
2.4 Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
2.5 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
2.6 Zugangs-/Zugriffsbedingungen
2.6.1 Datenbank-Lösungen:
Der Zugang zur Datenbank wird üblicherweise umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang freigeschaltet. Der Anbieter verpflichtet sich zur Freischaltung am 5. Tag nach Zahlungseingang, wenn im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Regelzeit für die Freischaltung beträgt 2 Tage.
Compliance-Konzepte werden umgehend nach Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt und können im Rahmen der Vereinbarungen genutzt werden.
Für vereinbarte zusätzliche, nach Zeitaufwand oder pauschal zu vergütende Beratungsleistungen wird der Erbringungszeitraum im Einzelfall festgelegt.
Der Kunde ist verpflichtet, bei Online-Produkten die überlassenen Zugangsdaten zum System sowie dazu eingerichtete Passwörter streng vertraulich und mit äußerster Sorgfalt zu behandeln.
Eine Weitergabe an zusätzliche Personen, für die keine Zugangsberechtigung vereinbart ist, ist verboten, es sei denn, dass dies ausdrücklich vertraglich so geregelt ist.
2.6.2 Compliance-Konzepte:
Zu Compliance-Konzepten hat der Kunde direkt nach Vertragsunterzeichnung die vertraglich vereinbarten Zugriffsberechtigungen. Die entsprechenden Unterlagen und Informationen werden üblicherweise innerhalb von 1 Woche an den Kunden versandt.
2.7 Urheberrecht/Nutzung
Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das einfache Recht eingeräumt, die angebotenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.
Die nicht übertragbaren und nicht ausschließlichen Nutzungsrechte für Datenbank-Lösungen und Compliance-Konzepte werden nur zeitlich befristet für die Dauer der vereinbarten Laufzeit und im festgelegten Umfang des Vertrags übertragen.
Hinweis: Es gelten die Schranken der Nutzungsbeschränkung nach § 87c UrhG.
Das Nutzungsrecht ist im Einzelnen wie nachfolgend beschrieben beschränkt:
2.7.1 Datenbanken:
Die Datenbank-Lösungen sind als Datenbanken (§§ 4 i.V.m. 87a ff. UrhG) urheberrechtlich geschützt. Zusätzlich sind einzelne Datensätze nach § 2 UrhG und Software-Programme, die zur Nutzung der Inhalte dienen, nach §§ 2 i.V.m. 69a ff. UrhG urheberrechtlich geschützt.
Der Kunde ist innerhalb der gesetzlichen Grenzen und der vertraglichen Vereinbarungen zur Nutzung der Datenbank-Lösungen berechtigt.
Soweit die tatsächliche Nutzung unseren berechtigten Interessen in unzumutbarer Weise zuwiderläuft, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf die Datenbank-Lösungen einzuschränken oder zu verhindern und entsprechenden Schadensersatz geltend zu machen. Insbesondere gilt dies für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen der Datenbank-Lösungen sowie das Auslesen von Daten über den tatsächlichen sachlichen Bedarf des Kunden hinaus.
Inhaber aller Nutzungs- und Schutzrechte an den Datenbank-Lösungen ist der Anbieter.
Daraus abgeleitet gilt:
Der Kunde erwirbt mit Vertragsabschluss die einfache Berechtigung (§ 31 UrhG), auf die Datenbank-Lösungen von jedem Rechner aus zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die berechtigten Personen und die Dauer des Nutzungsrechts bestimmen sich nach den Inhalten des Vertrags.
Der Kunde darf die Datenbank-Lösungen nur für eigene Zwecke nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff ermöglichen.
Die Nutzung ist nur auf den von uns unterstützten Hardware-Plattformen und deren Betriebssystemumgebung(en) möglich/zugelassen. Kennzeichen/Markenzeichen, Copyrightvermerke, und/oder Eigentumsangaben an den Produkten dürfen nicht verändert oder entfernt werden.
2.7.2 Compliance-Konzepte:
Die Compliance-Konzepte spiegeln das spezifische Know-how des Anbieters in Bezug auf Systematik und konzeptionelle Umsetzung wieder.
Mit dem Erwerb einer Lizenz steht dem Kunden das einfache Recht zu, das spezifische Know-how der Konzepte ausschließlich für seine eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten zu nutzen.
Nutzungsumfang und -dauer bestimmen sich nach den Vereinbarungen des Nutzungsvertrags.
Eine Weitergabe an Dritte bzw. Offenlegung des Know-hows gegenüber Dritten, entgeltlich oder unentgeltlich, ist nicht gestattet, es sei denn, dass dies im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen ausdrücklich zugelassen worden ist.
Nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer ist jede Art der weiteren Nutzung im zeitlichen Rahmen der Dauer des Schutzrechts zu unterlassen (siehe dazu auch 'Vertragsdauer und Nutzung/Compliance-Konzepte').
Bei Zuwiderhandlungen steht dem Anbieter eine angemessene Entschädigung zu.
Teil 3: Datenrelevante Bestimmungen
3.1 Datenqualität und Umfang der Daten
3.1.1 Erfolgte Qualitätssicherung:
Bei der Erstellung der Datenbank und deren Inhalte wurde mit größtmöglicher Sorgfalt gearbeitet und zusätzlich wurden alle enthaltenen Rechtsdaten einer systematischen Vollständigkeits- und Qualitätsüberprüfung unterzogen.
Eine Garantie für absolute Fehlerfreiheit kann trotzdem nicht übernommen werden. Hintergrund ist unter anderem, dass viele Pflichten aufgrund der enthaltenen Formulierungen einen gewissen Interpretationsspielraum offen lassen.
3.1.2 Umfang der enthaltenen Rechtsdaten:
Die in den Datenbank-Lösungen enthaltenen Daten decken insbesondere die anlassbezogen oder regelmäßig wiederkehrenden sekundären Rechtspflichten (z.B. Schulungs-/Unterweisungs-, Prüf-, Regelungs- oder Dokumentationspflichten) ab.
Dies gilt für alle allgemeinen Betreiberpflichten zu den sogenannten SUG-Themen (Sicherheit, Umweltschutz, Gesundheitsschutz).
Insbesondere Sonderpflichten wie Anzeige- und Genehmigungspflichten oder der gesamte Bereich der Beschaffenheitsanforderungen sowie Spezialrechtsgebiete wie das Recht des Inverkehrbringens, Transportrecht, Atomrecht, Bergrecht usw. sind in der aktuellen Version der Datenbank-Lösungen nicht enthalten.
Eine Übersichtsliste der aufbereiteten Vorschriften, die immer aktuell gehalten wird, kann auf der folgenden Internetseite eingesehen werden:
Diese Liste stellt den offiziellen sachlichen Rahmen der Datenbank-Lösungen dar.
3.1.3 Art der enthaltenen Rechtsdaten:
Die enthaltenen Rechtsdaten stellen Auszüge der Inhalte der jeweiligen Rechtsvorschriften dar, wobei z.T. im Sinne einer möglichst einfachen Anwendung etwas abgeänderte Formulierungen verwendet worden sein können, die die Inhalte aber nicht oder zumindest nicht wesentlich verändern.
3.2 Datenpflege und Aktualisierung
Die in den Datenbank-Lösungen enthaltenen Rechtsdaten werden laufend aktualisiert. Der Anbieter verteilt dazu in regelmäßigen Abständen Informationen an die Kunden, aus denen sich ein evtl. Handlungsbedarf für die Kunden ergibt.
Es ist dann Aufgabe des Kunden, die übermittelten Aktualisierungsdaten bezüglich gegebener Relevanz zu überprüfen und evtl. Anpassungen im System vorzunehmen.
3.3 Datensicherheit
Alle Daten sichern wir wirksam gegen Verlust, Missbrauch oder unerlaubte Vervielfältigung, soweit dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll möglich ist. Dies erfolgt durch die Provider der Server, auf denen die Datenbanklösungen gespeichert sind.
Ist eine Gefährdung von Datenbank-Lösungen und der darin gespeicherten Daten nur auf diese Weise technisch und/oder wirtschaftlich sinnvoll möglich oder erfolgversprechend zu beseitigen, werden wir mit schädigendem Inhalt versehene Daten löschen.
Wir werden den Kunden im Vorfeld per E-Mail an die uns genannte E-Mail-Adresse von dieser Absicht in Kenntnis setzen.
3.4 Datenschutz
Im Zusammenhang mit Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages auf Grundlage der aktuellen AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Die Daten werden nur zu diesem Zweck verwendet und nur insoweit, wie dies für diesen Zweck erforderlich ist.
Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat.
Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern.
Während des Besuchs der Datenbank oder eines Internet-Auftritts des Anbieters können anonymisierte Daten, die keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert werden.
Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich.
Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden:
CMK - Compliance Management Kappelmaier,
Rudolf Kappelmaier,
Goethestr. 11
84567 Perach
Tel.: 08670 / 985733
info@cmk-konzepte.de
Teil 4: Bestimmungen zur Zusammenarbeit
4.1 Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen erhaltenen technischen, kommerziellen oder organisatorischen Informationen des jeweils anderen Vertragspartners vertraulich zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung dieser Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des betroffenen Partners nicht weiterzugeben oder anders als vertraglich festgelegt zu nutzen.
Die interne Weitergabe an Mitarbeiter für Tätigkeit zur Durchführung von Leistungen zur Vertragserfüllung, fällt nicht unter die Vertraulichkeitspflicht, so lange diese an eine entsprechende Vertraulichkeitsverpflichtung gebunden sind.
Jede Partei verpflichtet sich zur unverzüglichen Information des Vertragspartners bezüglich festgestellter etwaiger unbefugter Offenlegungen oder eines möglichen Verlusts vertraulicher Informationen.
Dies gilt nicht, wenn Informationen nachweislich bereits öffentlich oder bei der anderen Partei rechtmäßig bekannt waren.
Das Offenlegungsverbot gilt auch nicht, soweit gesetzliche oder durch gerichtliche oder behördliche Anordnungen ergangene Verpflichtungen zur Offenlegung der Informationen bestehen. Ist dies der Fall, informiert die verpflichtete Partei vorab die andere Partei von der Offenlegung der Informationen, damit diese die Möglichkeit hat, sich gegen eine solche Offenlegung zu wehren und diese zu verhindern oder zu beschränken.
Die verpflichtete Partei wird alles daran setzen, gegenüber den die Offenlegung anordnenden behördlichen Stellen dafür sorgen, dass sämtliche vertraulichen Informationen, auch vertraulich behandelt werden.
Diese Vertraulichkeitsvereinbarung besteht für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Vertragsende fort. Bezüglich Daten, die dem Datengeheimnis oder Berufsgeheimnis unterliegen, gilt dies sogar zeitlich unbegrenzt.
4.2 Mitwirkungspflichten
4.2.1 Datensicherung durch den Kunden:
Die einzigen Angaben, die neben den für den normalen Geschäftsverkehr notwendigen Daten im System des Anbieters gespeichert werden, sind die auf den jeweiligen Kunden zutreffenden Objekte der Arbeitslisten.
Diese Angaben werden den Kunden in Form von Übersichtslisten einschließlich der zu jedem Objekt gehörenden ID-Nummer im System zur Verfügung gestellt.
Dies dient zum einen der Darstellung des angepassten Rechtskatasters, zusätzlich aber auch der verbesserten Sicherung der jeweiligen Kundendaten.
Daher ist jeder Kunde verpflichtet, diese Übersichtslisten mit den ausgewählten Objekten auf seinen Systemen so abzuspeichern, dass sie gegen Datenverlust zuverlässig geschützt sind.
4.2.2 Dateneingabe durch den Kunden:
Die Qualität der Ergebnisse der Nutzung der Datenbank-Lösungen hängt maßgeblich von den korrekten Eingabedaten der Kunden ab. Die Verantwortung dafür liegt beim Kunden.
Es findet keine Validierung oder Plausibilitätsüberprüfung dieser Daten durch den Anbieter statt.
Werden von Seiten des Anbieters trotzdem auf anderem Wege evtl. Unstimmigkeiten erkannt, verpflichtet sich der Anbieter, unverzüglich den betroffenen Kunden darüber zu informieren.
4.2.3 Meldung von erkannten Fehlern:
Die Datenbank und deren Inhalte wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (siehe 'Datenqualität'). Trotzdem kann es vorkommen, dass einmal ein Einzelfehler übersehen worden ist oder beim Einlesen von Daten Übertragungsfehler aufgetreten sind, die trotz aller Sorgfalt nicht erkannt worden sind.
Im Sinne einer gemeinsamen kontinuierlichen Weiterentwicklung und Qualitätsverbesserung verpflichten sich die Kunden mit dem Abschluss des Vertrags, erkannte Fehler direkt an dem Anbieter weiter zu melden, um eine umgehende Korrektur zu ermöglichen.
Dazu ist folgende Adresse zu verwenden:
CMK - Compliance Management Kappelmaier,
Rudolf Kappelmaier,
Goethestr. 11
84567 Perach
Tel.: 08670 / 985733
info@cmk-konzepte.de
4.3 Rechtliche Verantwortung/Betreiber-/Unternehmerverantwortung
Adressat der Rechtspflichten ist regelmäßig der Betreiber bzw. Unternehmer. Ihm ist jeweils die Gesamtverantwortung für Sicherheit, Umweltschutz und andere relevante Schutzziele auferlegt worden.
An dieser Verantwortung ändert sich auch durch die Nutzung der Datenbank-Lösungen nichts.
Aus diesem Grund, aber auch wegen des bewusst gewählten beschränkten Spektrums an Rechtsdaten (siehe 'Datenqualität und Umfang der Daten'), ist das eigenständige Durcharbeiten der zutreffenden Rechtsvorschriften unerlässliche Voraussetzung und bleibende Verpflichtung des Kunden für einen rechtskonformen Betrieb seiner Anlagen, Einrichtungen oder Arbeitsstätten und -plätze.
Die Nutzung der Datenbank-Lösungen kann diese Verpflichtung also nicht ersetzen.
4.4 Nichtverfügbarkeit/Systemwartung und Fehlerbehebung
Der Anbieter behält sich vor, dass die Datenbank während geplanter Wartungsarbeiten oder Zeiten der Fehlerbehebung nicht verfügbar ist.
Geplante Wartungsarbeiten finden in der Regel sonntags zwischen 08.00 Uhr und 24.00 Uhr statt.
Etwaige Ansprüche wegen dieser Nicht-Verfügbarkeiten werden ausgeschlossen.
Teil 5: Abschlussbestimmungen
5.1 Sprache
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst.
Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.
5.2 Anzuwendendes Recht
Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
5.3 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.